Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Hardware und Software

1. Geltung der Bedingungen:

Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma „asteco“, Inh. Alexis Steppat, Käfertaler Str. 11, 68519 Viernheim, im folgenden asteco oder Verkäufer (im Sinne einer Firma, nicht einer Person allgemein) genannt, gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt asteco nicht an, es sei denn, asteco hätte ausdrücklich schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt. Nebenabreden bestehen nicht.

asteco ist berechtigt, die Ansprüche aus Ihrer Geschäftsverbindung abzutreten.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

2. Angebot und Vertragsabschluß:

Der Kaufvertrag kommt mit Annahme des Kunden der Auftragsbestätigung über seine Bestellung, spätestens jedoch mit Lieferung der Ware zustande. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsabschluss. Alle Produktbeschreibungen wie Abbildungen, Maße und Gewichte sind unverbindlich. Die Angaben zu Preisen sind ebenfalls unverbindlich.

Der Schadensersatz bei Nichtabnahme der Ware bei Unternehmern im Sinne von § 14 BGB beträgt mindestens 10 % des Kaufpreises, sollte der Käufer keinen geringeren Schaden nachweisen können. asteco ist nicht zum Nachweis des Schadens verpflichtet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behält sich asteco vor.

3. Widerrufsbelehrung:

Falls Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, sind Sie an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie die gelieferte Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware auf unsere Gefahr zurücksenden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung an:

ASTECO
Alexis Steppat
Käfertaler Str. 11
68519 Viernheim

Rückgaberecht:
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen (innerhalb von 2 Wochen) durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

ASTECO
Alexis Steppat
Käfertaler Str. 11
68519 Viernheim

Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Bitte nennen Sie uns in diesem Fall Ihre Bankverbindung, wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend.

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten; dies können Sie vermeiden, indem Sie lediglich die Ware einer Prüfung unterziehen, wie es Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurück schicken.

Bei Notebooks und PCs beschränkt sich die Überprüfung auf das Ausprobieren der Tastatur und des Displays.
Mit der Installation und De-Installation von Software (außer Betriebssystem), das Abziehen der Schutzfolie vom Display und vom Gerät, das Beschädigen der Verpackung und ähnliche Abnutzungen behält sich asteco vor, einen Abzug zwischen 30 und 200 Euro vor, individuell angefertigte Waren sind von der Rücksendung ausgeschlossen.

Das Rückgaberecht ist nach §§ 312d Abs. 4 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgeschlossen, wenn gelieferte Software, Audio- oder Videoaufzeichnungen entsiegelt wurden.

Sie haben im Falle der Rückgabe der Ware Anspruch auf Zurückzahlung des Kaufpreises, sofern dieser bereits entrichtet worden ist. Auf Wunsch des Käufers besteht auch die Möglichkeit der Ausstellung einer Einkaufsgutschrift in Höhe des zurück zu bezahlenden Betrages.

Um eine zügige Bearbeitung Ihrer Reklamation durchführen zu können, benötigen wir ein vollständig ausgefülltes RMA Formular. Bitte informieren Sie uns auf jeden Fall vor Rücksendung der Ware.

Bitte verschicken Sie die Ware so, dass uns keine erhöhten Versandkosten entstehen, da wir sonst verpflichtet sind, Ihnen diese in Rechnung zu stellen.

4. Lieferung:

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die erhaltene Lieferung ist auf offensichtliche Fehler/Mängel zu überprüfen. Der Besteller hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden und offensichtliche Mängel zu überprüfen. Der Besteller ist verpflichtet, asteco solche Fehler/Mängel unverzüglich mitzuteilen. Wenn deswegen Rückabwicklung verlangt wird, darf die Verpackung der Ware nicht geöffnet werden. Andernfalls muss der Besteller den dadurch entstandenen Wertverlust tragen, soweit das Öffnen der Verpackung nicht erforderlich war, um die Abweichung festzustellen. asteco ist zur Teillieferung in für Sie zumutbarem Umfang berechtigt. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Wenn der Besteller an einer Teillieferung kein Interesse bekundet, hat er die Ware unverzüglich an asteco zurück zu senden. Die Wahl des Beförderungsweges oder der Beförderungsart erfolgt durch asteco ohne Haftung für die günstigste Verfrachtung.

Die Lieferungen von asteco stehen unter dem Vorbehalt vollständiger Selbstbelieferung. Kommt es in Folge einer verzögerten Selbstbelieferung zu einer Verlängerung der Liefer- und Leistungszeit oder gar zu einer Nichtlieferung der Ware, so kann der Kunde hieraus keinen Schadensersatz herleiten, es sei denn, die Verzögerung oder Nichtbelieferung ist durch asteco verschuldet. Dies gilt auch dann, wenn ein fixer Liefertermin vereinbart ist, bei dem es dem Kunden erkennbar auf eine schnelle Leistung ankommt. Im Übrigen kann ein Verzugsschaden wegen Nichterfüllung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von asteco, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem von asteco beauftragten Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden.

Geraten wir in Lieferverzug und setzt uns der Kunde eine Nachfrist, beträgt diese mindestens 2 Wochen.

Wir werden den Kunden im Fall von Lieferverzögerungen umgehend informieren, sobald wir Kenntnis von der Lieferverzögerung haben.

Bei „Vorkasse“ als vereinbarter Zahlungsweise erfolgt die Versendung erst nach Eingang der Zahlung.

Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware vor der Entgegennahme (Übergabe) auf offensichtliche Schäden sowie dahin gehend zu untersuchen, ob der Versandkarton ersichtlich zuvor geöffnet wurde, Klebestreifen offensichtlich entfernt wurden etc. In einem solchen Falle ist der Verbraucher verpflichtet, die Annahme der Ware zu verweigern. Dies ist notwendig, damit asteco seine Rechte gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen kann. Aus einer solchen Annahmeverweigerung entstehen dem Verbraucher keine Kosten oder Nachteile.

5. Versendung und Gefahrenübergang:

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr der Firma asteco. Die Ware wird generell versichert verschickt. Im Falle der Selbstabholung erfolgt der Gefahrenübergang bei Übergabe des Liefergegenstandes an den Kunden.

asteco steht es ohne ausdrückliche Weisung des Käufers frei, die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma und den Versandweg nach billigem Ermessen zu bestimmen.

Bei Sendungen an asteco hat der Versender die Ware bis zum vollen Warenwert zu versichern, um jedes Risiko, insbesondere das Verlustrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei asteco zu verhindern.

6. Preise und Zahlungsweise:

Alle auf den asteco Internetseiten, auf Messen oder auf ihren Angeboten angegebenen Preise sind in Euro angeben, inklusive der jeweils geltenden deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung inklusive der am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer ab Lager.

Der Kaufpreis ist sofort bei Abholung der Ware bzw. bei Anlieferung der Ware zur Zahlung in Bar oder mit garantiertem Scheck/LZB-Scheck fällig. asteco ist in keinem Falle verpflichtet, Schecks oder Wechsel anzunehmen. Werden Sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Jede Zahlung wird auf die jeweils älteste, offene Rechnung verbucht. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgelegte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertrag beruht. Verzugszinsen werden mit 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, sofern der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist. Der Kunde trägt außerdem die gesamten Beitreibungs-, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten.

Das Nutzungsrecht für Softwareprogramme und die Leistungsverpflichtung der Firma asteco aus einem Pflege-/Wartungsvertrag wird für die Dauer eines Zahlungsverzuges unterbrochen.

7. Eigentumsvorbehalt:

Die Lieferung der Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von asteco. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Kaufvertrag zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen, die der Verkäufer aus laufenden Geschäftsbedingungen gegenüber dem Kunden hat.

Der Kunde ist befugt, die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe eines etwaigen Miteigentumanteils zur Sicherung an asteco ab. Der Kunde ist ermächtigt, die Forderung bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an asteco für ihre Rechnung einzuziehen. Soweit der Wert der Sicherheiten ihre Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, wird der Verkäufer auf Verlangen des Kunden Sicherheiten freigeben.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug oder anderweitiger Verletzung seiner Pflichten aus dem Eigentumsvorbehalt, ist asteco berechtigt, unbeschadet der sonstigen Ansprüche des Verkäufers, die Vorbehaltsware zu verlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Fristsetzung die Ware unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Vertragsgegenstandes trägt der Kunde.

Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts durch den Verkäufer für den Fall, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, es handelt sich um ein Teilzahlungsgeschäft eines Verbrauchers. In diesem Fall finden die Vorschriften der §§ 501 ff. BGB Anwendung.

Wird die Vorbehaltsware be- oder verarbeitet, vermischt oder verbunden, so tritt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand an asteco ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt. Diese Abtretung nimmt asteco bereits hiermit an.

Bevorstehende Pfändungen der Vorbehaltsware oder jeder andere Beeinträchtigung der Rechte von asteco, insbesondere das Bestehen einer Globalzession, hat der Kunde unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Pfändungen ist dem Verkäufer eine Abschrift des Pfändungsprotokolls zu übersenden.

8. Gewährleistung:

Die Firma asteco handelt mit Neuware. Bei Garantiefällen kann die Ware jederzeit direkt an asteco verschickt werden. Um einen zügigeren Ablauf der Reklamation zu gewährleisten, ist es jedoch empfehlenswert, die Ware direkt an den Hersteller zu senden.

Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuware 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Im Fall von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, ist asteco berechtigt, nach ihrer Wahl den fehlerhaften Gegenstand nachzubessern oder neu zu liefern.

Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Käufer berechtigt, Minderung oder Wandlung des Vertrages zu verlangen. Keinesfalls ist der Käufer berechtigt, weitere Forderungen als den reinen Kaufpreis des Gerätes, z.B. Schadensersatz wegen der Wandelung zu verlangen. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie zweimal erfolglos versucht wurde. Dabei gelten alle mit einem Einzelpreis ausgewiesenen Positionen und Artikel als eigenständige Sache, und die Wandlung oder Minderung kann nur in Ansehung dieser verlangt werden.

Die Haftung beschränkt sich bei Geräten, die älter sind als drei Monate, in jedem Fall auf den bei der Wandlung gültigen Verkaufspreis (Wiederbeschaffungswert), höchstens jedoch auf den Kaufpreis.

Für die Richtigkeit von technischen Daten, Preisen und sonstigen Angeboten in Herstellerprospekten, auf die nicht ausdrücklich durch den Verkäufer Bezug genommen wurde, übernimmt asteco keine Haftung.

Etwaige offensichtliche Mängel an Gegenständen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen, durch den Käufer schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist asteco frei von der Gewährleistungspflicht.

Der Käufer ist verpflichtet, im Fall einer Mängelrüge, die defekte Ware versichert, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Seriennummer sowie einer Kopie der Originalrechnung in der Originalverpackung, unverzüglich an asteco zu senden. Ersetzte Teile bei Garantieleistungen gehen in das Eigentum von asteco über. Bei Nichtbefolgung von Betriebs- und Wartungsempfehlungen von asteco oder vom Hersteller, Änderungen der Ware, ausgewechselten Teilen oder Verbrauchsmaterialien, die nicht der Originalspezifikation entsprechen oder unsachgemäße und zweckentfremdete Benutzung der Ware entfällt jeglicher Gewährleistungsanspruch des Käufers. Bei unberechtigten Reklamationen, egal aus welchem Grund, sind die erneuten Versandkosten vom Käufer zu tragen.

Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen, ebenso die Reparatur bei Fremdfirmen ohne ausdrückliches schriftliches Einverständnis von asteco.

Verkauft der Käufer die von asteco gelieferte Ware an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungsfrist, auf den Verkäufer zu verweisen. Die Kaufleute betreffenden Untersuchungs- und Rügepflichten der §§ 377 und 378 HGB bleiben unberührt.

Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Waren. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Datenverluste bei Reparaturen. Davon unberührt bleibt die Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Ist der Käufer Kaufmann, berühren die Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruchs nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch asteco schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

9. Haftung:

asteco haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. asteco haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet asteco nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von asteco ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10. Sonstige Vereinbarungen:

Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird dem Käufer für diese ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt. Das Kopieren und Überlassen zur Nutzung an Dritte ist nicht gestattet. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus resultierenden Schaden. Bei gebrauchten Geräten ist die Software grundsätzlich extra zu ordern. Sie ist keinesfalls automatisch Bestandteil der Lieferung.

Für Schadensersatzansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden und Verschulden bei Vertragsabschluß haftet asteco nur, wenn ihr bzw. ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Für diese Geschäftsbedingungen sowie alle anderen Rechtsbeziehungen zwischen asteco und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. asteco behält sich vor, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über Kunden mittels EDV gespeichert und verarbeitet werden.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen anderer Vereinbarung ungültig sein oder Lücken enthalten, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Geschäftsverbindungen, bei denen der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist

Viernheim, Stand dieser AGB: Dezember 2012

asteco
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